25.03.2012: Beitrag von Hans-Josef Kring, Lykershausen, Beiratsvorsitzender "Pro Brücke" .

673 Unterschriften für eine Brücke wurden am vergangenen Wochenende auf der Automobilschau in Nastätten gesammelt.

Trotz mehrer Terminüberschneidungen standen Vorsitzender Bernd Zorn, seine Gattin, Beiratsvorsitzender Hans-Josef Kring und Beiratsmitglied Michael Häuser den Besuchern Rede und Antwort. Besonderer Dank auch an den Organisator der Automobilschau, H. Carsten Echternach für die Möglichkeit der Unterschriftensammlung.

Tolle Autos  waren zu sehen und daher war es nicht nachvollziehbar, dass noch im Jahre 2012 eine solche Einschränkung (natürliche Grenze Rhein) der Freiheit besteht. Überall in Deutschland bestehen entweder ein oder mehrere Autobahnanschlüsse oder Fähre und Brücke als

Selbstverständlichkeit nebeneinander. Unternehmer klagten, dass sie bedingt durch die Wartezeiten und Fährkosten kein konkurrenzfähiges Angebot auf der linken Rheinseite abgegeben Könnten. Vielfach wurde auch darüber geklagt, dass man keinen Arbeitsplatz auf der linken Rheinseite annehmen könne. Einfache Besuche ob privat oder zu Veranstaltungen müssten abgebrochen werden und fänden daher vielfach nicht statt, der Rhein sei eine Grenze. 

Zudem wurden die hohen Fährpreise kritisiert. Auch Resignation wurde immer wieder festgestellt „Die Brücke kommt doch nicht, die Politik macht was sie will, ich gehe nicht mehr wählen“. Gerade letzteres ist besonders schlimm und beschädigt die tragende Säule der Demokratie, freie und geheime Wahlen. Besonders von der fehlenden festen Rheinquerung ist der Bereich von Lorch bis Kamp-Bornhofen und in nordöstlicher Richtung bis tief in die VG Nastätten und Katzenelnbogen betroffen. Bürgermeinung von mehr als 90 % könne nicht unter den Teppich gekehrt werden nur weil Minderheiten dies in ihrem Programm stehen hätten. Harte Wort werden hier bewusst nicht zitiert.

Die Kreistage Rhein  und Hunsrück hatten bereits grünes Licht für eine Bürgerbeteiligung mit Bürgerforen, ähnlich wie bei den Verbandsgemeindefusionen erteilt. Der neue Bundespräsident Joachim Gauck betonte  in seiner Antrittsrede die Zuversicht in einer Bürgergesellschaft, er forderte zur aktiven Beteiligung auf. Er sei stolz wählen zu dürfen und verpasse nie eine Wahl.

Die Bürgerinitiative Pro Brücke sucht weiterhin auch das Gespräch mit allen politisch Verantwortlichen, insbesondere im Lande.  Ziel ist es im Mai, die Unterschriften an die Landesregierung zu übergeben. Daher sollten noch möglichst viele ihre Unterschriften pro Brücke abgeben. Dazu können alle Vorstand-Beiratsmitglieder angesprochen werden.

Ebenso können Listen aus dem Internet unter www.probruecke.de herunter geladen werden. Kein politisch Verantwortlicher kann sich einer so breiten Bürgermeinung entziehen, schließlich geht es um die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat.

RZ - Interview mit Bernd Zorn; Dezember 2011

Politik soll Bürger mit einbinden

Die Auftaktveranstaltung zum Masterplan in St. Goar hat die Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Brücke“ zum Teil fassungslos, zum Teil erzürnt zurückgelassen. Was hat Sie so sauer gemacht?

Es handelt sich ja bei dem Masterplan nicht um ein Papier für eine Legislaturperiode, sondern um eine weit in die Zukunft gerichtete Beschreibung von Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Region. Dabei, ideologisch verblendet nur die Interessen der eigenen Klientel einzufordern, steht einer Staatsministerin, wenn sie dem Amtseid gerecht werden will, nicht zu.

Die Infrastruktur ist das Herz-Kreislaufsystem der Wirtschaft. Wie – ausgerechnet - eine Wirtschaftsministerin Grundlagen für künftige Planungen aufstellen will, in denen Themen wie Infrastruktur, Mobilität und Verkehr ausgegrenzt sind, erschließt sich mir nicht. Oder sieht sie es als ihre Aufgabe, für ein wirtschaftsfreies Naturreservat zu planen? Das hat nicht nur die Vertreter der BI fassungslos gemacht.

Die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie gegen die Brücke sind. Hat Ministerin Lemke da nicht stringent gehandelt?

`Ministerin` Lemke hat sich dazu verpflichtet, für das gesamte Volk den Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, unabhängig davon was `Frau` Lemke vorher geplappert, versprochen oder geträumt hat.

Die Landräte des Rhein-Lahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises wollen weiter am Ball bleiben und die Brücke im Masterplan verankern. Vertrauen Sie auf die Durchsetzungskraft der Landräte?

Die Landräte fungieren gleichzeitig als Vorstände des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal. Damit bekommt ihr Engagement, das jedweder Unterstützung bedarf, ein besonderes Gewicht.

Ministerin Lemke hat in St. Goar erklärt, dass sich das Land eine Brücke am Mittelrhein aus finanziellen Gründen nicht leisten könne. Diese Argumentation hat eine neue Qualität, ist quasi ein „Totschlagargument“. Was antworten Sie darauf?

Es handelt sich ja um eine Zukunftsinvestition, dies muss auch bei Kosten-Nutzenrechnungen und der Frage nach der Finanzierbarkeit berücksichtigt werden. Die Regierung steht aber auch in der Verpflichtung, Regionen und Landstriche nicht ungleich zu behandeln. Die Bürger dieser Region sind bis hier hin aber nur gleichwertige Steuerzahler.

Sie fordern eine Bürgerbeteiligung zum Thema Brücke jetzt. Fürchten Sie nicht, dass, je nachdem wie Radius einer solchen Befragung gesteckt wird, auch ein negatives Votum die Folge sein kann?

An dieser Stelle fordern wir zur Wahrnehmung der Bürgerinteressen, das was die Landesregierung propagiert. Mit einer groß angelegten Initiative macht sich der MP dafür stark, dass durch Bürgerbeteiligung neue Chancen für die Demokratie entstehen sollen (Gastkommentar von Kurt Beck in der PUBLIC GOVERNANCE im Herbst 2011).  Hierbei sieht er vor allem Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der politischen Entscheidung zu einem Großprojekt einzubinden. Nichts anderes fordern wir für die feste Rheinquerung.

Wer Demokratie einfordert, kommt auch mit den Konsequenzen zurecht. Hier würde ich darauf vertrauen, dass bei einer sachlichen Vorinformation, sich auch etwas entfernter lebende Mitbürger für die Notwendigkeit einer Brücke bei einer Flussstrecke von 80 km aussprechen.

Was soll die Bürgerbefragung jetzt, wenn eine Brücke voraussichtlich erst in ein paar Jahren, unter anderen politischen Voraussetzungen in der Mainzer Landesregierung, angegangen werden kann?

Bei Einrichtung einer Bürgerbeteiligung ist zunächst zu definieren, wie weit diese fasst. Sie soll eine für die Zukunft zu berücksichtigende Festlegung erarbeiten.

In der Gründungsversammlung von „Pro Brücke“ erklärten Sie, die Mittelrheinbrücke müsse als „erlebbares Bürgerrecht“ kommen. Was konkret bedeutet das?

Das Thema Mittelrheinbrücke wird seit Jahrzehnten diskutiert. Die politisch Verantwortlichen beschreiben, mal weniger, mal mehr (vor Wahlen) die trostlose Zukunft dieser Region ohne Brücke. Entsprechend eindeutig äußern sie sich, dass die Realisierung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme eine beschlossene Sache ist, wenn sie nur gewählt werden. Darauf vertrauend geben die Wähler ihre Stimme ab, in dem guten Gefühl, eine wichtige Weiche für die Region gestellt zu haben. Nach der Wahl ist alles wieder vergessen und damit das dumme Geschwätz von gestern. Wenn so die Wähler wie Hornvieh am Nasenring durch die Manege geführt werden, muss es niemanden wundern, wenn es zur Politikverdrossenheit kommt.

Der Bau der Mittelrheinbrücke würde den Bürgern wieder das Gefühl vermitteln, dass sie ernst genommen werden und nicht die zweite Wahl im Land sind. 

Wie viele Mitglieder hat die Bürgerinitiative zurzeit?

Die BI zählt zur Zeit ca. 300 Mitglieder und 600 gelistete Unterstützer.

Wie viele Gemeinden und Städte sind mittlerweile Mitglied bei Pro Brücke?

Bis jetzt liegen 12 Meldungen vor, aber weitere Gemeinden haben schon Beschlüsse gefasst.

Wie viele Unterschriften haben Sie für den Bau der Brücke gesammelt?

14.000

Die IHK hat sich jüngst noch einmal pro Brücke positioniert. Müssten die Verbände der regionalen Wirtschaft nicht noch mehr Druck auf die Landesregierung ausüben?

Hier sehen wir uns gut unterstützt. Die permanenten Forderungen der heimischen Wirtschaftsunternehmen  nach einer Brücke werden ohnehin diese Initiative nicht erkalten lassen.

Die Vorstandsmitglieder Ihrer Bürgerinitiative schreiben Leserbriefe, zuletzt gab es eine Veranstaltung auf der linken Rheinseite, ansonsten aber finden sich auf Ihrer Homepage im Internet keine aktuellen Aktivitäten. Ist das nur die Ruhe vor dem Sturm?

Wir sammeln weiter eifrig Unterstützerunterschriften. Die volle Konzentration gilt aber momentan der Entstehung des Masterplans. Hier sehen wir uns gefordert, mit dafür Sorge zu tragen, dass ein Masterplan entsteht, der das Papier Wert ist, auf dem er aufgeschrieben ist. Die Anforderung der UNESCO, einen Masterplan für die künftige Gestaltung des Tals zu erstellen, hatte den Antrag einer Brücke als Grundlage. Ein Masterplan ohne Brücke wäre eine Farce.

Was ist für das neue Jahr an Aktionen geplant?

Wir werden weiter die Bürgerbeteiligung einfordern. Ein Termin für die Übergabe der Unterstützerunterschriften ist noch nicht festgelegt. Weitere Aktivitäten werden wir zunächst intern mit dem Beirat abstimmen.

Vor allem von SPD-Mitgliedern wurde Ihnen in der jüngsten Zeit immer wieder vorgeworfen, dass sie zu CDU-lastig seien. Was sagen Sie dazu?

Dieses Argument kann ich nicht für ernst nehmen, weil es jeglicher Grundlage entbehrt. Deshalb habe ich mich bisher auch nicht dazu geäußert.

Mit größter Sorgfalt, haben wir darauf geachtet, dass bei der Etablierung der BI neben einem parteilosen Vorsitzenden sowohl Vorstand wie auch Beirat sehr ausgewogen besetzt worden sind.

Häufig werden aber im politischen Geschäft solche Attacken verwendet, um von eigenen Fehlern abzulenken. Die große Regierungspartei hat wohl Schwierigkeiten damit, auch vielen eigenen Mitgliedern und Wählern, eine in dieser Sache völlig verunglückte Koalitionsvereinbarung zu erläutern.